Coinbase kämpft vor dem Obersten Gerichtshof der USA gegen die massenhafte Datenerfassung der Steuerbehörde IRS, die Daten von über 500.000 Nutzern anfordert. Coinbase argumentiert, die Anwendung der "Third-Party Doctrine" verletze den Datenschutz im digitalen Zeitalter und ermögliche eine uneingeschränkte Überwachung von Blockchain-Aktivitäten. Das Unternehmen fordert den Gerichtshof auf, die Datenerfassungspraktiken der IRS einzuschränken und die Privatsphäre der Nutzer zu schützen.
Der US-amerikanische Oberste Gerichtshof wird sich mit der Frage des Datenschutzes im digitalen Zeitalter befassen. Wie news.bitcoin.com berichtet, hat die Kryptobörse Coinbase im Fall Harper v. O’Donnell einen Amicus Brief eingereicht, um die Datenerfassungspraktiken der US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) einzuschränken. Der Fall betrifft die Anforderung von Daten von über 500.000 Coinbase-Nutzern durch die IRS.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Anwendung eines sogenannten „John Doe Summons“ durch die IRS und die Frage, ob dies gegen den vierten Verfassungszusatz verstößt und die „Third-Party Doctrine“ missbräuchlich ausweitet. Diese Doktrin erlaubt der Regierung den Zugriff auf bei Drittanbietern gespeicherte Daten ohne Durchsuchungsbefehl. Coinbase argumentiert, dass die Entscheidung des First Circuit Court eine uneingeschränkte Überwachung von Blockchain-Aktivitäten ermöglicht. Sobald die Identität eines Nutzers mit einer Wallet-Adresse verknüpft ist, könnten alle vergangenen und zukünftigen Transaktionen auf der Blockchain rückverfolgt werden, was erhebliche Datenschutzrisiken birgt.
Der Konflikt zwischen Coinbase und der IRS begann bereits 2016, als die Steuerbehörde umfassende Informationen über alle Coinbase-Nutzer anforderte, die zwischen 2013 und 2015 Kryptowährungstransaktionen durchgeführt hatten. Wie der ABA Journal berichtete, wurde der Umfang der Anfrage nach Gesprächen zwischen den Parteien und einem Brief von republikanischen Kongressabgeordneten an die IRS schließlich auf Nutzer mit Transaktionen über 20.000 US-Dollar eingegrenzt. Coinbase sieht in der aktuellen Entwicklung eine Gefahr für die digitale Privatsphäre, die weit über den Kryptowährungsmarkt hinausreicht. Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, betonte, dass Banken, Telefonunternehmen, Internetprovider und E-Mail-Anbieter gleichermaßen betroffen sein könnten. Er argumentiert, dass Nutzer für ihre digitalen Konten den gleichen Datenschutz erwarten dürfen wie für einen Brief in ihrem Briefkasten.
Coinbase stützt sich auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Carpenter v. United States aus dem Jahr 2018 und argumentiert, dass veraltete Präzedenzfälle aus den 1970er Jahren die moderne, durch digitale Plattformen ermöglichte Überwachung nicht rechtfertigen. Das Unternehmen fordert den Gerichtshof auf, im digitalen Zeitalter sinnvolle Grenzen für den Zugriff der Regierung auf personenbezogene Daten festzulegen. Die uneingeschränkte Anwendung der „Third-Party Doctrine“ könnte die Privatsphäreerwartungen bei Online-Diensten zunichtemachen.
Decrypt berichtet, dass sich Coinbase in seiner Position mehreren Bundesstaaten, Elon Musks X (ehemals Twitter) und einer Reihe von Datenschutzorganisationen anschließt, die ebenfalls Amicus Briefs im Fall Harper v. O’Donnell eingereicht haben. Sie alle fordern das Gericht auf, die Anwendung der „Third-Party Doctrine“ im digitalen Zeitalter zu überdenken.
Quellen:
- https://news.bitcoin.com/?p=723063
- https://decrypt.co/317114/coinbase-supreme-court-end-irs-surveillance-crypto-exchanges
- https://www.abajournal.com/news/article/court_narrows_order_requiring_coinbase_to_give_user_data_to_the_irs
- https://www.irstaxlitigation.com/blog/the-irs-is-receiving-thousands-of-coinbase-users-information/
- https://www.reuters.com/technology/us-securities-regulator-drop-lawsuit-against-coinbase-exchange-says-2025-02-21/
