Ein US-Berufungsgericht hat den Zugriff des Department of Government Efficiency (DOGE) auf personenbezogene Daten der Sozialversicherungsbehörde (SSA) eingeschränkt, nachdem Gewerkschaften und Rentnerverbände Klage eingereicht hatten. DOGE darf nur anonymisierte Daten einsehen, während der uneingeschränkte Zugriff auf sensible Informationen wie Sozialversicherungsnummern und medizinische Daten untersagt wurde. Die Trump-Administration will die Entscheidung anfechten.
Ein US-Berufungsgericht hat den Zugriff des Department of Government Efficiency (DOGE) auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde (SSA) eingeschränkt. Wie Cryptopolitan berichtet, bestätigte das US-Berufungsgericht des vierten Bezirks eine einstweilige Verfügung, die DOGE den Zugriff auf Systeme mit personenbezogenen Daten wie Sozialversicherungsnummern, medizinischen Daten, Steuerinformationen und Gerichtsakten untersagt.
Dieser Gerichtsentscheid ist der jüngste Schritt in einem Rechtsstreit, der von mehreren Gewerkschaften und Rentnerverbänden angestrengt wurde. Die Kläger argumentieren, laut NPR, dass DOGEs Vorgehen gegen Datenschutzgesetze verstößt und erhebliche Sicherheitsrisiken birgt. Die einstweilige Verfügung wurde ursprünglich im März von der US-Bezirksrichterin Ellen Lipton Hollander erlassen und im April erweitert. CNBC zufolge wurde die Trump-Administration angewiesen, alle nicht anonymisierten, personenbezogenen Daten, die sich seit dem 20. Januar in ihrem Besitz befinden, herauszugeben und zu löschen. Des Weiteren darf DOGE keine Software auf SSA-Systemen installieren und muss bereits installierte Software entfernen.
Die Verfügung gestattet DOGE-Mitarbeitern jedoch den Zugriff auf anonymisierte Daten, unter der Voraussetzung, dass sie Schulungen absolvieren und Hintergrundüberprüfungen unterzogen werden. Bloomberg Law berichtet, dass Richter Robert B. King im Namen der Mehrheit des Berufungsgerichts argumentierte, DOGE habe uneingeschränkten Zugriff auf alle Sozialversicherungsdaten gefordert, ohne die Notwendigkeit dafür ausreichend zu begründen. Der abweichenden Meinung von Richter Julius N. Richardson zufolge konnten die Kläger keinen konkreten Schaden durch den Datenzugriff nachweisen.
Der Rechtsstreit wirft Fragen zum Umgang mit sensiblen Daten durch Regierungsbehörden auf und unterstreicht die Bedenken in Bezug auf Datenschutz und Informationssicherheit. WRAL berichtet, dass die Trump-Administration zuvor erfolglos versucht hatte, die einstweilige Verfügung aufzuheben. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, man werde die Entscheidung anfechten und erwarte einen endgültigen Sieg.
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