Binance-Gründer Changpeng Zhao betonte den Zusammenhang zwischen Meinungs- und Finanzfreiheit, untermauernd dies mit einem Investment in Elon Musks X (ehemals Twitter). Auch das tschechische Verfassungsgericht unterstrich die Bedeutung der Meinungsfreiheit, indem es Urteile gegen ein Cannabis-Magazin aufhob und das Recht auf freie Meinungsäußerung, selbst bei kontroversen Themen, bekräftigte.
Changpeng Zhao, Gründer der Kryptobörse Binance, unterstrich auf der Token2049 Konferenz in Dubai die enge Verknüpfung von Meinungsfreiheit und finanzieller Freiheit. Wie Cointelegraph berichtet, erklärte Zhao, dass finanzielle Freiheit ohne Meinungsfreiheit unmöglich sei und diese als Basis aller anderen Freiheiten betrachtet. Diese Überzeugung motivierte ihn 2022 zu einer Investition von 500 Millionen US-Dollar in Elon Musks Übernahme von X (ehemals Twitter). Binance war einer von 19 Co-Investoren, darunter namhafte Firmen wie Sequoia Capital Fund und Fidelity Management. Zhao räumte damals ein, dass die Plattform zwar enorm wertvoll sei, aber auch mit Herausforderungen wie Monetarisierung, Spam-Bots, technischen Problemen und Fake-Accounts zu kämpfen habe.
Die Bedeutung der Meinungsfreiheit für Zhao wird auch in einem Tweet von Eric Balchunas vom 30. April 2025 deutlich. Balchunas zitiert Zhao: "Ich bin am meisten an der Freiheit des Geldes interessiert, aber um diese zu haben, braucht man Meinungsfreiheit. Das ist die Grundlage." Auf der Token2049 kritisierte Zhao zudem die europäische Krypto-Politik, die er im Vergleich zu wirtschaftsfreundlicheren Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten als "tot im Wasser" bezeichnete. Er sprach sich für mehr finanzielle Autonomie und persönliche Freiheiten aus.
Die Diskussion um Meinungsfreiheit im Kontext legaler, aber kontroverser Themen zeigt sich auch in anderen Bereichen. Ein Beispiel ist die Debatte um das tschechische Magazin "Legalization", das sich mit Cannabis auseinandersetzt. Dostupnyadvokat.cz berichtet, dass das tschechische Verfassungsgericht Urteile niedrigerer Instanzen gegen das Magazin aufhob. Diese hatten Artikel über Cannabisanbau und -konsum als Verstoß gegen das Gesetz zur Verbreitung von Drogenabhängigkeit gewertet. Das Gericht betonte, dass die Meinungsfreiheit auch kontroverse und unpopuläre Meinungen schütze, insbesondere wenn sie zur öffentlichen Debatte beitragen. Informationen über Cannabiskonsum, einschließlich Kritik an der Gesetzgebung, zählten laut Gericht zu den besonders geschützten Äußerungen. Das Gericht räumte zwar ein, dass die Meinungsfreiheit nicht absolut sei, Einschränkungen seien aber nur dann zulässig, wenn sie in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt erforderlich und verhältnismäßig sind.
Die Bedeutung der Meinungsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht wird auch von Freedom House und Wikipedia unterstrichen. Freedom House bewertet die Tschechische Republik im Bericht "Freedom in the World 2024" als "frei" und hebt die allgemeine Achtung der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten hervor. Wikipedia beschreibt die Meinungsfreiheit als ein Prinzip, das die Freiheit des Einzelnen oder einer Gemeinschaft schützt, Meinungen und Ideen ohne Angst vor Vergeltung, Zensur oder rechtlichen Sanktionen zu äußern. Die Meinungsfreiheit ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und im internationalen Menschenrechtsgesetz verankert.
Die Diskussion um die Grenzen der Meinungsfreiheit wird auch im Europäischen Parlament geführt. Eine parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2009 (H-0255/2009) thematisierte ein tschechisches Gesetz, das die Veröffentlichung von Polizeiabhörprotokollen unter Strafe stellte. Die Anfrage stellte die Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit den Grundsätzen der Meinungsfreiheit und den Grundrechten der EU in Frage.
Quellen:
