Coinbase unterstützt Steuerzahler vor dem Obersten Gerichtshof im Kampf um Datenschutz

Die US-Kryptobörse Coinbase hat einen Amicus Brief beim Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, um einen Steuerzahler in seinem Kampf gegen den Zugriff der US-Steuerbehörde IRS auf seine Krypto-Plattformdaten zu unterstützen. Dies berichtet Cointelegraph. Der Fall geht auf das Jahr 2016 zurück, als die IRS versuchte, Transaktionsdaten von Coinbase-Nutzern zu erhalten. In ihrem Schriftsatz vom 30. April argumentiert Coinbase, dass eine Entscheidung des Berufungsgerichts des Ersten Bezirks einen "gefährlichen Präzedenzfall" für Krypto-Nutzer schaffe. Laut CoinDesk befürchtet Coinbase, dass die Regierung dadurch "jede Krypto-Transaktion in der Vergangenheit zurückverfolgen und jede Krypto-Transaktion in der Zukunft überwachen" könnte. Der Kläger, Coinbase-Nutzer James Harper, hatte Klage gegen die IRS eingereicht, nachdem die Börse aufgrund einer umfassenden "John Doe"-Vorladung im Jahr 2017 gezwungen war, Transaktionsdaten an die Regierung zu übergeben. The Block zitiert den Schriftsatz: "Dieser Fall betrifft direkt das Interesse von Coinbase, die Datenschutzrechte seiner Nutzer zu schützen und die Doktrin dieses Gerichtshofs über verfassungsrechtliche Garantien gegen ungerechtfertigte behördliche Forderungen an Drittanbieter zur Herausgabe persönlicher Daten von Nutzern korrekt anzuwenden." Coinbase fügte hinzu: "Wenn das Urteil des Ersten Bezirks Bestand hat, bietet der vierte Verfassungszusatz keinen Schutz für Millionen gesetzestreuer Amerikaner, die regelmäßig vertrauliche persönliche Informationen mit Dritten teilen, die diese Daten allgegenwärtig speichern, übertragen oder darauf basierende Dienstleistungen anbieten." Ein Amicus Brief ist ein Schriftsatz einer nicht direkt beteiligten Partei zur Unterstützung eines Klägers. Dieser Fall könnte wichtige Präzedenzfälle für die digitalen Datenschutzrechte von Krypto-Nutzern schaffen und beeinflussen, wie die IRS Daten über Steuerzahler sammelt. Sowohl das US-Bezirksgericht für den Bezirk New Hampshire als auch das Berufungsgericht des Ersten Bezirks haben gegen Harpers Petition entschieden, sodass der Oberste Gerichtshof seine letzte Instanz darstellt. Coinbase's Chief Legal Officer Paul Grewal betonte in einem X-Post (ehemals Twitter) vom 30. April: "Wir glauben an die Einhaltung der Steuervorschriften, aber dies geht weit über eine eng gefasste und maßgeschneiderte Anfrage hinaus und weit über Krypto hinaus. Dies gilt für Banken, Telefongesellschaften, Internetprovider, E-Mails, was auch immer [...] Sie sollten das gleiche Recht auf Privatsphäre für Ihren Posteingang oder Ihr Konto haben wie für einen Brief in Ihrem Briefkasten." Decrypt berichtet, dass sich neben Coinbase auch mehrere Bundesstaaten, Elon Musks X und eine Reihe von Datenschutzgruppen dem Amicus Brief angeschlossen haben. Es ist unklar, ob der Gerichtshof den Fall annehmen wird. Der Oberste Gerichtshof veröffentlicht seine Entscheidungen in der Regel im Juni. Seit der ersten Einreichung im Jahr 2020 haben viele Branchenvertreter, darunter auch das DeFi Education Fund, ähnliche Amicus Briefs zur Unterstützung von Harper eingereicht. Coingape hebt hervor, dass Coinbase die Anwendung der sogenannten "Drittanbieterdoktrin" auf Krypto-Nutzer in Frage stellt. Diese Doktrin besagt, dass Personen keine Datenschutzrechte haben, wenn sie Informationen freiwillig an Dritte weitergeben. Quellen: * Cointelegraph: https://cointelegraph.com/news/coinbase-amicus-irs-user-data-privacy * CoinDesk: https://www.coindesk.com/policy/2025/04/30/coinbase-leaps-into-supreme-court-case-in-defense-of-user-data-going-to-irs * The Block: https://www.theblock.co/post/352592/coinbase-urges-supreme-court-to-weigh-in-over-irss-access-to-customer-data * Decrypt: https://decrypt.co/317114/coinbase-supreme-court-end-irs-surveillance-crypto-exchanges * Coingape: https://coingape.com/coinbase-files-amicus-brief-urging-supreme-court-to-end-irs-crypto-surveillance/ * CryptoSlate: https://cryptoslate.com/coinbase-urges-supreme-court-to-block-irs-crypto-data-grab-to-preserve-constitutional-privacy/