Senator Rand Paul strebt eine Einschränkung der Zollbefugnisse des Präsidenten an, da er Trumps Erhebung von Zöllen mittels Notstandsdekreten für verfassungswidrig hält und die Steuerhoheit beim Kongress sieht. Paul warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall und argumentiert, dass zukünftige Präsidenten diese Notstandsbefugnisse missbrauchen könnten, während die Regierung ein Veto androht.
Der Senator aus Kentucky, Rand Paul, fordert den Kongress auf, seine verfassungsmäßigen Rechte in Steuerfragen zurückzugewinnen. Wie news.bitcoin.com berichtet, argumentiert Paul, dass die Berufung von Präsident Donald Trump auf Notstandsbefugnisse zur Erhebung von Zöllen gegen zahlreiche Länder sowohl wirtschaftlich unsinnig als auch verfassungswidrig sei. Er warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall.
Paul hat einen gemeinsamen Beschluss eingebracht, der die Notstandserklärungen aufheben soll, welche die Grundlage für Trumps Stahl- und Aluminiumzölle auf über 80 Länder, darunter europäische Verbündete und Kanada, bilden. Der republikanische Senator argumentiert, die Regierung umgehe mit dem International Emergency Economic Powers Act Artikel I der Verfassung, der dem Repräsentantenhaus die Steuerhoheit zuweist. Die Senatoren Mike Lee (R-Utah) und Ron Johnson (R-Wis) unterstützen den Beschluss.
In einem Interview mit Fox News unterstrich Paul die Bedeutung der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle der Regierungsorgane als Garanten für Freiheit. Er betonte, dass Präsidenten nicht die Befugnis haben sollten, "eine Steuer, die ein Zoll ist, ohne Zustimmung des Kongresses zu erheben".
Als Verfechter des Freihandels warnte Paul davor, dass dieser Präzedenzfall sich später gegen die Republikaner wenden könnte, sollte ein zukünftiger demokratischer Präsident das gleiche Instrument für progressive Ziele nutzen. Er stellte die rhetorische Frage, was geschähe, wenn beispielsweise Bernie Sanders oder ein anderer demokratischer Kandidat per Notstandserklärung Benzinautos verbieten würde.
Das Office of Management and Budget drohte mit einem Veto Trumps gegen Pauls Initiative und argumentierte, die Beendigung des Notstands würde "die nationale Sicherheit untergraben". Das Repräsentantenhaus blockierte unterdessen eine Abstimmung über den Beschluss durch eine Neudefinition seiner "Sitzungstage", ein Manöver, das der Senator aus Kentucky als "Betrug und Täuschung" bezeichnete. City AM analysiert in einem Artikel, wie die US-Verfassung Trump erlaubt hat, der Wirtschaft solchen Schaden zuzufügen und verweist auf die historische Entwicklung der Zollbefugnisse des Präsidenten.
Paul betonte, der Kampf gehe über Handelsfragen hinaus. Er erklärte, die Gründerväter hätten die Steuererhebung bewusst schwierig gestaltet, indem sie vorschrieben, dass Gesetzesentwürfe im Repräsentantenhaus eingebracht und im Senat eine 60-Stimmen-Hürde überwinden müssen. "Es ist chaotisch, einen Kongress zu haben", sagte er, "aber der natürliche Zustand der Freiheit ist die Abwesenheit von Gesetzen".
Obwohl der Beschluss im geteilten Kapitol geringe Erfolgsaussichten hat, will Paul weiterhin auf seine Kollegen einwirken, die Exekutivgewalt einzuschränken. "Selbst wenn wir den Präsidenten mögen", so Paul, "sollten wir nicht zulassen, dass Notstände zu einer Hintertür für eine dauerhafte Wirtschaftspolitik werden". CNBC berichtete über die Reaktionen auf Trumps Zollpolitik, einschließlich der Auswirkungen auf die Aktienmärkte und die Reaktionen von US-Handelspartnern.
Auch im Repräsentantenhaus gibt es Bestrebungen, die Zollbefugnisse des Präsidenten zu beschränken. Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf sieht vor, dem Kongress ein Mitspracherecht bei der Verhängung von Zöllen zu geben. Wie politico berichtet, wurde ein ähnlicher Gesetzentwurf bereits im Senat eingebracht.
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