30.4.2025
Politik

Elon Musks schrittweise Rückkehr zu Tesla nach Regierungsengagement

Elon Musk reduziert sein Engagement im "Department of Government Efficiency" (DOGE) der Trump-Administration aufgrund einer 130-Tage-Regelung für Regierungsangestellte und wegen Protesten gegen seine Doppelrolle. Obwohl er seine führende Position aufgibt und sich verstärkt Tesla widmen will, bleibt er weiterhin beratend für DOGE tätig.

Elon Musks Rückzug aus führender Regierungsposition

Mehrere Medien, darunter Cryptopolitan, BBC News und CNBC, berichten übereinstimmend, dass Elon Musk seine Tätigkeit im "Department of Government Efficiency" (DOGE) der Trump-Administration deutlich reduzieren wird. Grund dafür sei das Erreichen der 130-Tage-Grenze für Regierungsangestellte in besonderer Position ("special government employee", SGE). Diese Regelung beschränkt Musks Mitarbeit auf maximal 130 Tage pro Jahr. BBC News zufolge würde diese Grenze, gerechnet ab Trumps Amtseinführung am 20. Januar, Ende Mai erreicht werden.

Reuters berichtet von Protesten unter dem Namen "Tesla Takedown" gegen Musk und Tesla aufgrund seiner Regierungsbeteiligung, die zu Umsatzrückgängen bei Tesla führten. In einer Telefonkonferenz mit Investoren erklärte Musk, er werde sich verstärkt Tesla widmen und sein Engagement bei DOGE reduzieren. Laut CNBC bestätigte Musk seinen teilweisen Rückzug aus der Regierungstätigkeit in einer Kabinettssitzung, dankte für die Zusammenarbeit und hob die Erfolge der ersten 100 Tage der Trump-Administration hervor.

Trotz Musks Rückzug von seiner Führungsposition wird DOGE seine Arbeit bis 2026 fortsetzen, wie der Guardian berichtet. Das per Dekret von Trump eingerichtete DOGE hat seit Januar zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Die New York Times schätzt, dass seit dem 20. Januar etwa 56.000 Stellen gestrichen wurden, weitere 75.000 Mitarbeiter freiwillige Abfindungen angenommen haben und mindestens 171.000 weitere Stellenstreichungen geplant sind. Musk behauptete laut CNBC, DOGE habe bereits 160 Milliarden Dollar eingespart – eine Zahl, die weit unter seinen ursprünglichen Prognosen liegt und von Experten angezweifelt wird.

Die Times of India berichtet, dass Musk zwar nicht mehr regelmäßig im Weißen Haus arbeitet, aber weiterhin telefonisch mit Stabschefin Susie Wiles in Kontakt steht. Wiles betonte, Musks Team arbeite weiterhin im Eisenhower Executive Office Building. Musk werde sich etwas zurückziehen, aber die Arbeit nicht aufgeben. Politico berichtete bereits am 2. April über Musks bevorstehenden Rücktritt, was Musk als "Fake News" bezeichnete und vom Weißen Haus dementiert wurde.

Musks Regierungstätigkeit stieß wegen möglicher Interessenkonflikte auf Kritik, da seine Unternehmen umfangreiche Regierungsaufträge haben. Der Guardian berichtet, dass die fast geschlossene Behörde USAID eine Untersuchung wegen der an die Ukraine gelieferten Starlink-Terminals eingeleitet hat.

Quellen:

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