US-Präsident Trumps Zollpolitik wird aufgrund ihrer Rechtmäßigkeit vor Gericht angefochten, da viele Experten die Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) als ungerechtfertigt ansehen. Die Kläger argumentieren, die Zölle seien nicht verhältnismäßig und die Befugnisübertragung an den Präsidenten verfassungswidrig. Der Ausgang der Klagen könnte weitreichende Folgen für die US-Wirtschaft und den globalen Handel haben.
Die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle sind Gegenstand mehrerer Klagen von US-Bundesstaaten und Unternehmen, die deren Rechtmäßigkeit anzweifeln. Wie Cointelegraph berichtet, haben dreizehn Staaten Klage gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem "Liberation Day"-Zollprogramm eingereicht. Der Ausgang dieser Verfahren könnte erhebliche Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und den globalen Handel haben.
Trump begründet seine einseitigen Zölle mit dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977. Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, auf "ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohungen" mit Maßnahmen zu reagieren, die unter anderem "Untersuchungen, Regulierungen oder Verbote von Devisengeschäften" umfassen. Trump erklärte das anhaltende Handelsdefizit der USA zum nationalen Notstand und berief sich auf das IEEPA, um Zölle auf Importe aus verschiedenen Ländern zu erheben. Cointelegraph berichtet, dass dies der erste Versuch eines Präsidenten ist, dieses Gesetz auf diese Weise anzuwenden, und viele Rechtsexperten bezweifeln seine Legitimität in diesem Kontext.
Die Kläger argumentieren, das IEEPA ermächtige den Präsidenten nicht zur Umsetzung seines Zollprogramms und eine solch weitreichende Übertragung von Befugnissen an den Präsidenten sei verfassungswidrig. Sie betonen, Maßnahmen im Rahmen des IEEPA müssten auf die jeweilige Bedrohung zugeschnitten sein, was bei den pauschalen Zöllen nicht gegeben sei. Wie in einem Kommentar von Yahoo Finance erläutert, argumentieren die Kläger, Trumps willkürliche und unberechenbare Verhängung von Zöllen stehe nur in einem schwachen Zusammenhang mit den von ihm erklärten Notständen.
Historisch betrachtet lag die Zollegislative in den USA beim Kongress. Nach den negativen Auswirkungen des Smoot-Hawley Tariff Act von 1930, der zur Verschärfung der Weltwirtschaftskrise beigetragen haben soll, erhielt der Präsident jedoch zunehmend mehr Befugnisse in Handelsfragen. Der Reciprocal Trade Agreements Act von 1934 ermächtigte den Präsidenten, im Rahmen von reziproken Abkommen mit anderen Ländern Zölle festzulegen. Trumps Zölle sind jedoch einseitig und nicht reziprok, wie Cointelegraph hervorhebt.
Die EU beobachtet die Entwicklungen in den USA mit Besorgnis. Ein Artikel des European Council on Foreign Relations (ECFR) empfiehlt der EU eine Drei-Phasen-Strategie für die Verhandlungen mit der Trump-Administration. Kurzfristig sollte die Priorität auf der Beseitigung der reziproken Zölle liegen. Mittelfristig könnte die EU eine engere Zusammenarbeit in Bezug auf gemeinsame Bedenken hinsichtlich Chinas Wirtschaftspraktiken und Sicherheitsbedrohungen anbieten. Langfristig sollte sich die EU auf die Diversifizierung des Handels und die Stärkung des Binnenmarktes konzentrieren.
Die BBC berichtet, dass China sich trotz der Zölle zunehmend von den USA abwendet und sich auf andere Märkte wie Südamerika und den Nahen Osten konzentriert. Chinesische Exporteure zeigen sich widerstandsfähig und betonen ihre Unabhängigkeit vom US-Markt. Die Zölle treffen jedoch auch US-Unternehmen, insbesondere kleine Unternehmen, die auf Importe aus China angewiesen sind. Wie die BBC berichtet, haben einige US-Spielzeughändler das Weiße Haus angeschrieben und die Zölle als "katastrophal" für ihr Geschäft bezeichnet.
Ein Beitrag auf VoxEU analysiert die rechtliche Grundlage von Trumps Zöllen und kommt zu dem Schluss, dass diese nach US-Recht wahrscheinlich legal und schwer anzufechten sind. International könnten Klagen gegen die Zölle höchstens einen symbolischen Sieg erringen. Realistisch gesehen seien Verhandlungen mit den USA der einzige Weg, um praktische Ergebnisse zu erzielen.
